GARBSEN GEGEN SUEDLINK
Bürgerinitiativen Garbsen

20.09.2019

Boykott der Alibiveranstaltung im Bundeswirtschaftsministerium

Die Bürgerinitiativen und Aktionsbündnisse gegen SüdLink, SüdostLink und Ultranet verkünden ihren Boykott der Alibiveranstaltung im Bundeswirtschaftsministerium.

Minister Altmeier hatte für den 17.September zu einem Gespräch ins Bundeswirtschaftsministerium eingeladen. Die Bürgerinitiativen und Aktionsbündnisse zitieren in ihrer Pressemitteilung die Aussage Altmaiers, er würde nach halbjähriger Amtszeit jede problematische Leitung persönlich kennen und sogar besucht haben. Im Hinblick auf diese Äußerung hatten die Bündnisse und Bürgerinitiativen auf ein offenes Gesprächsangebot mit gemeinsam abgestimmter Agenda gehofft. Statt dessen nimmt Herr Altmeier aber nun persönlich gar nicht an dem Treffen teil. Ferner sollen die Bürgerinitiativen und Bündnisse an einem für berufstätige Bürger schwierigen Montagstermin auf eigene Kosten nach Berlin anreisen, um sich einer der bereits vielfach absolvierten Alibiveranstaltungen zum Thema Kommunikation beim Netzausbau zu beteiligen.

Die Bürgerinitiatien und Bündnisse halten dies für völlig unangemessen, um den wirklichen Problemen der Trassenführung gerecht zu werden. Bei einer Teilnahme "würde es dem Ministerium ermöglicht, zu behaupten, es hätten 'konstruktive Gespräche' stattgefunden, was bei einem nicht ergebnisoffenen Dialog aber schlicht nicht möglich ist", heißt es. Die Bürgerinititiven und Aktionsbündnisse boykottieren daher diese Alibiveranstaltung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Bei dieser Gelegenheit weisen die Bürgerinitiativen nochmals darauf hin, dass der geplante Netzausbau nicht der Energiewende dient, obwohl dies immer wieder fälschlicherweise behauptet wird. Die neuen Leitungen dienen vor allem dem Transport von Kohle- und Atomstrom, und damit letzendlich der Gewinnmaximierung der Stromerzeuger und Übertragungsnetzbetreiber auf Kosten von Mensch, Natur und Klima.

Hier geht's zur gemeinsamen Pressemitteilung der Bürgerinitiativen und Aktionsbündnisse auf der Seite des Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink.

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