GARBSEN GEGEN SUEDLINK
Bürgerinitiativen Garbsen

04.04.2019

Überdimensionierter Netzausbau - trotz Unwissen über den Status Quo

Am 4. April debattierte der Bundestag über den völlig überzogenen Gesetzesvorschlag zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (wir zitierten hierzu bereits den Bundesverband gegen SuedLink).

Ralph Lenkert, Abgeordneter der Linken, berichtete dazu im Bundestag, dass er Nachfragen an das Bundeswirtschaftsministerium gestellt hatte, um herauszufinden, wie groß der Bedarf an Stromleitungen denn wirklich sei. Schließlich hatte sich die Bundesregierung auf das NOVA-Prinzip geeinigt: Netzoptimierung vor Ausbau - d.h. bestehende Netze sind zu optimieren, bevor neue Leitungen gebaut werden.

Allerdings hat der Abgeordnete auf seine Anfragen nur das Unwissen des Bundeswirtschaftsministeriums dokumentiert bekommen: weder kennt man die aktuelle Übertragungskapazität des Stromnetzes zwischen den Bundesländern, noch das Alter der Netzinfrastruktur. Und bei den Angaben zur verfügbaren Schwarzstartleistung (Leistungsreserve zum Anfahren des Netzes bei Blackouts) hat der Abgeordnete selbst noch Informationen beigesteuert, die dazu geführt haben, dass die offiziellen Angaben nach oben korrrigiert werden mussten.

Die Rede kann in der Mediathek des Bundestags angesehen werden.

In der selben Bundestagsdebatte wiesen Bündnis90/Die Grünen darauf hin, dass der geplante Netzausbau nicht zur Erzeugungskapazität der erneuerbaren Energien passe - die Bundesregierung stehe beim Ausbau der erneuerbaren Energien seit langem auf der Bremse.

In der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz wird übrigens darauf hingewiesen, dass auch Elektrolyseurtechnologie zur Gaserzeugung und die Kopplung mit dem Gasnetz stärker berücksichtigt werden muss. Eine Forderung, die wir schon lange vertreten.

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